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Referendum gegen das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus diesem Grund hat ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum ergriffen.

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Wichtig:

  • Für jede Gemeinde einen eigenen Bogen verwenden.
  • Angaben müssen vom Unterzeichnenden eigenhändig ausgefüllt werden.
  • Bögen rasch ans Komitee zurücksenden!

 

  Pressemitteilung

Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz»

Klima schützen – aber vernünftig bleiben​

Die Schweiz ist ein schönes Land. Unsere Lebensqualität ist hoch – nicht zuletzt auch wegen der intakten Umwelt und den schönen Landschaften. Wir alle haben Interesse daran, diese Umwelt zu schützen. Da die Schweiz seit vielen Jahren eine fortschrittliche und überlegte Umwelt- und Klimapolitik betreibt, geht es unseren Böden und Gewässern ausgezeichnet. Unsere Luft ist sauber. Die Abfallentsorgung funktioniert, und bei den Recycling-Quoten sind wir weltweit führend. Unsere Stromversorgung ist CO2-frei und die CO2-Emissionen aus Gebäude, Industrie und Verkehr sinken trotz steigendem Wohlstand und zunehmender Bevölkerung stetig. Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Mit dem neuen geplanten CO2-Gesetz drohen mehr Bürokratie und Mehrkosten. Die Politik ist dabei, zu übertreiben. Nicht mehr die Effizienz in der Klimapolitik, sondern die Verteuerung des Energieverbrauchs steht im Zentrum. Mit Verboten, Vorschriften und Auflagen soll der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft, ein neues Verhalten aufgezwungen werden. Dem Klima wird dies nichts nützen – darum gilt es vorsichtig zu sein. Jetzt sind Vernunft und gesunder Menschenverstand gefragt und nicht planloser Aktivismus. Aus diesem Grund: Das Referendum gegen das CO2-Gesetz.

1 – Die Schweiz hat eine umweltpolitische Vorbildrolle.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und kostet viel Geld. Diese Kosten werden von Wirtschaft und Gewerbe, von den Konsumenten sowie den Privathaushalten bezahlt. Wir dürfen stolz darauf sein, dass die Schweiz bezüglich Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Dies soll auch künftig so sein.
 
Gemäss Erhebungen der Internationalen Energieagentur IEA hat der Schweizer Energiesektor die geringste CO2-Intensität aller Mitgliedländer. Der CO2-Ausstoss in der Schweiz betrug 2018 4,3 Tonnen pro Kopf. Währenddessen betrug dieser Wert beispielsweise in Deutschland 9 Tonnen, in Österreich 7 und in den USA 16 Tonnen pro Kopf. Im Gegensatz zur weltweiten Entwicklung ist der Ausstoss in der Schweiz weiterhin am Sinken: Der Treibhausgasausstoss in der Schweiz hat zwischen 1990 und 2018 um 14 Prozent abgenommen. Während der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2-Ausstoss im Promillebereich liegt, haben China einen Anteil von 27%, die USA einen Anteil von 15%, Indien einen Anteil von 7% und Deutschland immerhin einen Anteil von 2% zu verantworten.
 
Der jährliche CO2-Ausstoss der Schweiz entspricht dem Ausstoss eines halben Tages in China! Dies zeigt: Ob die Schweiz ihren Verbrauch um 20, 50 oder 80% senkt, hat auf das Weltklima kaum eine Auswirkung. Hingegen können wir sinnvolle Beiträge leisten, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, welche Innovation ermöglichen: Florierende Unternehmen, welche in Forschung investieren, können wertvolle Beiträge zum weltweiten Klimaschutz erbringen.

Aus diesem Grund: Das Referendum gegen das CO2-Gesetz.

2 - Wirksamer Umweltschutz ist nur in einer Marktwirtschaft möglich.

Klima und Umwelt sind dann am besten geschützt, wenn jeder eigenverantwortlich handelt und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung praxisnah umgesetzt werden. Innovation und wirtschaftliche Dynamik sind zentrale, erfolgsversprechende Faktoren im Hinblick auf eine Reduktion der CO2-Emissionen – nicht staatliche Vorschriften und Steuern. Ein wirksamer Umwelt- und Naturschutz ist nur in einem marktwirtschaftlichen System möglich.

Der Slogan „System change, not climate change“ der Aktivisten spricht Bände: Ihnen geht es um einen radikalen Systemwechsel. Der Kapitalismus soll abschafft werden. Die Geschichte aber zeigt: Die grössten Umweltsünden und schlimmsten Verwüstungen fanden in sozialistischen oder kommunistischen Ländern statt. Die Marktwirtschaft hingegen brachte immer wieder innovative, kundenfreundliche Lösungen hervor, um die Umwelt zu schonen und die Natur zu schützen.

Darum ist es wichtig, optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen: So können sie innovativ sein und umsetzbare Lösungen für einen effizienten Klimaschutz erarbeiten. Denn nur wenn Wirtschaftswachstum – sowohl bei uns wie auch in den Schwellenländern – weiterhin möglich ist, kann das Klimaabkommen erfolgreich umgesetzt werden. Denn fossile Energieträger ermöglichen Fortschritt und reduzieren die Armut.
Aus diesem Grund: Das Referendum gegen das CO2-Gesetz..

3 - Das Gewerbe darf nicht unnötig belastet werden.

Gerade in der heutigen Situation, wo eine Rezession droht und viele Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wäre es völlig falsch, die Unternehmen und die Bevölkerung noch stärker zu belasten. Doch das neue CO2-Gesetz hat vor allem ein Ziel: Der Energiekonsum soll verteuert werden, vor allem hinsichtlich der Mobilität. So sollen die Treibstoffpreise mit dem neuen CO2-Gesetz um bis zu 12 Rappen pro Liter erhöht werden. Rechnet man alles zusammen, dürfte der Literpreis für Benzin in wenigen Jahren sogar um rund 20 Rappen ansteigen.

Auch Heizöl und Gas sollen teurer werden. Dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken erhöht werden könnte, hat direkte Auswirkungen auf die Heizkosten. Zudem sollen Öl- und Gasheizungen faktisch ganz verboten werden, und dies schon ab 2023. Dies alles bringt massive Mehrkosten für viele Gewerbebetriebe mit sich.

Dass die Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte bei den CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, nun in einen Klimafonds fliessen (und nicht mehr in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF), zeigt die Absicht klar: Mit dem neuen CO2-Gesetz sollen auch konkrete Schritte gegen den Autoverkehr eingeleitet werden.

Doch Schreiner, Gipser oder Maler können ihre Produkte nicht mit der Bahn oder dem Bus zu den Kunden bringen. Auch Spitex-Mitarbeiter, Bäckereien, die Gastronomie und viele andere Branchen sind auf das Auto angewiesen. Die geplanten neuen Verbote und Einschränkungen der Mobilität werden dem Gewerbe massiv schaden. Die Rechnung zahlen am Schluss die Kunden und auch die Steuerzahler.
Aus diesem Grund: Das Referendum gegen das CO2-Gesetz.

4 – Flugticket-Steuer, Benzinpreiserhöhung und Heizöl-Verbot treffen alle.

Die übertriebenen, planlosen Regulierungen im geplanten neuen CO2-Gesetz greifen in alle Lebensbereiche ein. Dieses Gesetz brächte rigide neue Vorschriften, die von einem wachsenden Staatsapparat kontrolliert werden müssen. Dies führt zu Folgekosten, deren Höhe noch niemand abschätzen kann.

Enorme Mehrkosten für alle sind die Folge. Neu soll beispielsweise eine Steuer auf Flugtickets eingeführt werden, welche Ferien für Familien stark verteuern wird. Auch die Verteuerung des Benzinpreises trifft vor allem Familien und Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen wohnen, sowie die Rand- und Bergregionen.

Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen und die neuen Vorschriften im Gebäudebereich führen zu grossen Mehrkosten für die Hauseigentümer. Diese Kosten werden sie auf die Mieter abwälzen, was einen Anstieg der Mieten zur Folge haben wird.

Viele Familien müssen heute schon auf ihr Geld schauen. Wenn mit der Energiestrategie und dem CO2-Gesetz noch einmal jeder Familie zusätzliche Mehrkosten von über 1‘000 Franken pro Jahr drohen, ist dies bedenklich. Dies bedeutet: Noch weniger Geld im Portemonnaie, um sich etwas leisten zu können. Ein Irrsinn – und volkswirtschaftlich ein enormer Schaden. Wenn die Ferien im Ausland, aber auch die Sportkurse der Kinder immer teurer werden, läuft etwas falsch.
Aus diesem Grund: Das Referendum gegen das CO2-Gesetz.

5 – Nun sind nachhaltige Massnahmen gefragt – nicht planloser Aktivismus.

Die Schweiz hat schon heute strikte und detaillierte Vorschriften punkto Umwelt- und Klimaschutz. Weitere Regulierungen und neue Verbote bringen keine Verbesserung – im Gegenteil. Wer etwas für das globale Klima tun will, muss Geld in Forschung und Innovation investieren oder aber gezielt für sinnvolle Klimaschutzprojekte im Ausland einsetzen. Dort erreicht man mit demselben Betrag bis zu 60 Mal mehr Klimaschutz als in der Schweiz. Es macht darum Sinn, die Mittel in erster Linie dort einzusetzen, wo sie am meisten bewirken.

Wirkungsvoller Klimaschutz verlangt nach global umsetzbaren und finanzierbaren Lösungen. Teure, übertriebene Massnahmen, wie sie die Schweizer Politiker ausgedacht haben, sind nicht vorbildlich, sondern ein unverantwortbarer Luxus. Auf Kosten des Klimas werden so Ressourcen gebunden: Die Kaufkraft sinkt und das Gewerbe wird unnötig belastet. Dies kann sich unsere Volkswirtschaft nicht leisten: Sie muss fit sein, um so einen innovativen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können.
Aus diesem Grund: Das Referendum gegen das CO2-Gesetz.

Darum: Vernünftig bleiben!

Testimonials

In den nächsten Tagen erfahren Sie an dieser Stelle, was betroffene Familien, Gewerbler, Hauseigentümer und Politiker denken.

Das Referendum zum CO2-Gesetz unterstütze ich, weil
… über ein Gesetz, das den Benzinpreis so massiv verteuert, unbedingt die Bevölkerung abstimmen muss.
Manfred Muster
Gemeinderat FDP
Das Referendum zum CO2-Gesetz unterstütze ich, weil
… mir die zahlreichen neuen Vorschriften und Verbote Bauchweh machen. Darüber muss die Stimmbevölkerung diskutieren und entscheiden können.
Maja Mustermeier
Unternehmerin
Das Referendum zum CO2-Gesetz unterstütze ich, weil
… dieses Gesetz nicht nur viel Bürokratie verursacht, sondern auch die Mieten verteuert. Darüber soll die Bevölkerung diskutieren und abstimmen können.
Benno Beispiel
Präsident Gewerbeverband Säntis

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